Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben ihre Forderung nach einer Neujustierung der kommunalen Finanzausstattung bekräftigt. In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz rügen sie, dass die bisher angestoßenen Initiativen nicht kurzfristig genug zu Entlastungen führen, und drängen auf zeitnahe, konkrete Entscheidungen von Bund und Ländern.
Kontext und Anlass
Die Stadtspitzen hatten bereits am 28. Oktober 2025 in einem parteiübergreifenden Schulterschluss Bund und Länder aufgefordert, den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen zu stärken. Vor der anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz haben sie dieses Anliegen nun erneut in einem Brief an den Bundeskanzler vorgetragen. In dem Schreiben verweisen sie auf Äußerungen des Kanzlers nach dem Gespräch von Bund und Ländern am 4. Dezember 2025, in dem eine Sonderministerpräsidentenkonferenz zum Thema angekündigt wurde und ein gemeinsames Erarbeiten von Vorschlägen in Aussicht gestellt wurde.
Inhalte des Schreibens
Die Verfasser begrüßen, dass die Ergebnisse der Sozialstaatskommission und eine vom Bundeskanzleramt initiierte Prüfung einzelner Sozialgesetze Schritte in die richtige Richtung sind. Gleichzeitig kritisieren sie, dass beide Initiativen allenfalls mittelfristig Entlastungen bringen und in ihrer Wirkung nicht ausreichen, um die gegenwärtigen flächendeckenden Finanzprobleme der Kommunen zu beheben. Die Stadtspitzen warnen davor, dass ausbleibende Investitionen vor Ort die Folge sein könnten und dass neue Liquiditätskredite wegen der anfallenden Zinsen künftige Generationen zusätzlich belasten.
Warnung vor Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Bei der Sitzung des Präsidiums und des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages am 22. Januar 2026 in Dresden wurde die Lage ebenfalls als ernst beurteilt. In den verabschiedeten Dresdner Impulsen heißt es, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt wesentlich davon abhänge, wie viel Spielraum den Städten noch bleibe, um vor Ort zu gestalten. Vor diesem Hintergrund fordern die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister konkrete und zeitnahe Entlastungsmaßnahmen, damit die Kommunen ihre verfassungsrechtlichen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können.
Forderung nach Dialog und konkreten Terminen
Die 13 Landeshauptstädte und ihr Spitzenverband signalisieren Bereitschaft, konstruktiv an anstehenden Reformen mitzuwirken. Zugleich verlangen sie, dass die erkennbare Problemlage nun auch in konkrete Beschlüsse übersetzt wird. Sie bitten den Bundeskanzler, zeitnah in einen vertiefenden Dialog mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag zu treten und kurzfristig einen Gesprächstermin in Berlin zu vereinbaren.
Bund und Länder steht damit ein erneuter Prüfstein bevor: Die Kommunen sehen sich einer akuten Finanzlage gegenüber, die nach ihrer Darstellung rasches politisches Handeln verlangt, um langfristige Folgekosten und Investitionsausfälle zu vermeiden.
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