Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden kommt am Freitag, 16. Januar, um 13 Uhr im Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Ziel ist die Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Ausländerbeiratswahl vor der Kommunalwahl am 15. März.
Bewerber für die Stadtverordnetenwahl
Für die Stadtverordnetenwahl wurden fristgerecht Wahlvorschläge von 15 Parteien und Wählergruppen eingereicht, damit ist die Zahl der Listen gegenüber 2021 um eine gestiegen. Unter den Bewerbern sind die etablierten Parteien CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE sowie kleinere oder neuere Gruppierungen wie Volt, PRO AUTO Die Bürgerlichen, Bürgerliste Wiesbaden, Die PARTEI, Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit, Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer, FREIE WÄHLER, FWG Wiesbaden e.V. und Partei des Fortschritts.
Ortsbeiratswahlen: Zahl und Verteilung der Vorschläge
Für die Ortsbeiratswahlen sind insgesamt 148 Wahlvorschläge eingereicht worden, 19 mehr als bei der Kommunalwahl 2021. Die Verteilung über die Ortsbezirke zeigt, dass CDU und SPD jeweils in den meisten Bezirken Listen eingereicht haben. Konkret treten die CDU in 25 Ortsbezirken und die SPD in 26 Ortsbezirken an. Die GRÜNEN haben Listen in 17 Bezirken, die FDP in 23, DIE LINKE in 15 und Volt in 4. Weitere Bewerber sind PRO AUTO in 2 Ortsbezirken, Bürgerliste Wiesbaden in 1 Ortsbezirk, AUF AKK in 3, BSW in 4, verschiedene Freie Wähler und Wählergemeinschaften wie BFW, FREIE WÄHLER, FLH und mehrere FWG-Ortsgruppen jeweils in einzelnen Bezirken sowie lokale Gruppen wie Norschter in Bewegung, N! Norschter Zukunft, PdF, Umweltgruppe Kloppenheim und Zusammen für Nordenstadt.
Ausländerbeirat mit erweitertem Angebot
Für die Ausländerbeiratswahl sind 16 Wahlvorschläge eingegangen, zwei mehr als 2021. Dazu zählen neben der Alternative für Deutschland auch lokale und migrationsbezogene Listen wie Aktiv in Wiesbaden, Assyrische Union Wiesbaden, Bündnis für Integration und Chancengleichheit, Demokratische Alternative Liste, FREIE WÄHLER, Freunde der Demokratie und Freiheit, Gemeinsam für Ukrainer mit Respekt und Toleranz, Komitee der Migranten, Multikulturelle Liste, Progressive Ausländer Union, Syrische Demokratische Liste, Ukrainische Union Wiesbaden, Wiesbadener interkulturelle Frauenliste, WIESBADENER PARS UNION und Wir gehören zum Stadtbild.
Gremium und Verfahren
Die Sitzung leitet Stefan Krebs in seiner Funktion als Wahlleiter für die Kommunalwahlen in Wiesbaden. Dem Wahlausschuss gehören neben dem Wahlleiter sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden. In der öffentlichen Sitzung prüft das Gremium die formelle Ordnungsmäßigkeit der Vorschläge und entscheidet anschließend über deren Zulassung oder Ablehnung.
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